I. Allgemeines

Unsere Angebotsabgaben, Leistungen sowie Auftragserteilungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (ABG). Sie sind Bestandteil aller mit uns abgeschlossenen Verträge. Andere AGB werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

II. Angebote und Auftragserteilung

Unsere Angebote sind freibleibend und auf 30 Tage ab Ausstellungsdatum befristet. Annahmeerklärungen und Bestellungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung, ebenso Vertrags-änderungen und Nebenabreden.

Wir können Teillieferungen bzw. Teilleistungen vornehmen, soweit dies für den Besteller zumutbar ist. Insoweit gilt jede Teillieferung bzw. Teilleistung als ein Geschäft für sich. Beanstandungen dieses Geschäftes sind ohne Einfluss auf die weitere Abwicklung des Vertrages.

III. Preise

Unsere Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich gesondert in den Rechnungen ausgewiesener, vom Besteller zu zahlender Mehrwertsteuer.

Sonstige zusätzliche Leistungen und Lieferungen werden gesondert berechnet und sind vom Besteller zusätzlich zu bezahlen.

Zahlungsziele, Skonti oder irgendwelche Abzüge werden nicht gewährt.

IV. Gewährleistung und Mängelhaftung

Wir leisten unter Ausschluss weitergehender Haftung Gewähr dafür, dass unsere Leistungen und Lieferungen nach unserem besten Fachwissen und nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik auf der Basis gültiger Rechtsvorschriften durchgeführt werden.

Etwaige Mängel sind uns gegenüber unverzüglich schriftlich zu rügen; anderenfalls gilt die Lieferung bzw. Leistung als genehmigt. Die Bestimmungen der §§ 377, 378 HGB gelten entsprechend. Durch die Mängelrüge wird die Zahlungsverpflichtung des Bestellers nicht berührt. Im Falle einer berechtigten Mängelrüge leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlagen diese fehl, so hat der Besteller das Recht auf Herabsetzung der Vergütung oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages.

Wir übernehmen für uns und unsere Subunternehmer keine Haftung für das Erreichen des vom Besteller mit dem Vertrag bezweckten Erfolges. Wir sowie unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Schadensersatzansprüche sind beschränkt bei Sachbeschädigung auf Ersatz des unmittelbaren Schadens an der beschädigten Sache und bei Fehlanalysen auf unentgeltliche Nachlieferung mangelfreier Analysen. In keinem Falle haften wir für nicht ohne weiteres vorhersehbare Vermögensschäden oder mittelbare Folgeschäden.

Unsere Analysen, Prüfberichte und Gutachten verstehen sich nicht als Zusicherung irgendwelcher Eigenschaften.

V. Datenschutz

Der Besteller ist damit einverstanden, dass Daten, die wir aus der Geschäftsbeziehung mit ihm erhalten, gespeichert werden. Die Daten werden dem Besteller auf sein Verlangen zugänglich gemacht.

VI. Zahlungen

Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zahlbar.

Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber, Wechsel überdies nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung angenommen. Diskont- und sonstige Spesen gehen zu Lasten des Bestellers.

Bei Überschreitung des Zahlungszieles sind wir berechtigt, vom Besteller Zinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank oder eines ihr in ihren Aufgaben nachfolgenden Institutes, mindestens jedoch 6 % p.a., zu verlangen.

Werden uns nach Auftragsannahme Umstände bekannt, die wir nach unserem pflichtgemäßen Ermessen als fehlende Kreditwürdigkeit beurteilen, so sind wir nach unserer Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder nur gegen Vorkasse oder Sicherheitsleistung zu liefern oder zu leisten. Bereits erbrachte Lieferungen bzw. Leistungen sind dann zur sofortigen Zahlung fällig.

Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur für den Fall zu, dass seine Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

VII. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an allen gelieferten Gegenständen (Waren, Unterlagen etc.) sowie das Urheberrecht an allen erbrachten Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen, auch künftigen, aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller zustehenden Forderungen vor. Wir verpflichten uns jedoch, Sicherheiten nach unserer Wahl auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit der Gesamtwert der Sicherheiten unsere gesamten zu berücksichtigenden Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt.

Der Besteller darf die in unserem Eigentum stehenden Gegenstände verarbeiten sowie im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiterveräußern, hat jedoch gegenüber seinem Abnehmer unser Vorbehaltseigentum aufrecht zu erhalten.

Soweit Gegenstände verarbeitet werden, sind wir Hersteller im Sinne des § 950 BGB. Wird für die neu hergestellte Sache auch Vorbehaltseigentum anderer Lieferanten eingesetzt, so sind wir Hersteller gemeinschaftlich mit diesen. Das Verhältnis der Miteigentumsanteile an der neuen Sache bemisst sich nach dem Verhältnis des Wertes der für die Herstellung eingesetzten Gegenstände.

Der Besteller tritt uns hiermit bereits alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer erwachsen. Der Besteller bleibt bis zur Einziehung dieser Forderungen im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; wir sind jedoch verpflichtet, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt. Der Besteller hat uns auf unser Verlangen sämtliche abgetretenen Forderungen und den Schuldnern die jeweils betreffende Abtretung mitzuteilen.

Der Besteller ist berechtigt, die unserem Urheberrecht unterliegenden Leistungen im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb zu verwenden und einzusetzen. Wir sind berechtigt, dieses Recht des Bestellers zu widerrufen, sobald er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht mehr ordnungsgemäß nachkommt. In diesem Falle ist der Besteller verpflichtet, uns etwaige Abnehmer der Leistungen namhaft zu machen und diesen unser Urheberrecht mitzuteilen.

VIII. Sonstiges

Für alle unsere Verträge und Rechtsbeziehungen gilt, sofern nicht ausdrücklich etwas Gegenteiliges vereinbart ist, das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des einheitlichen Gesetzes für den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen.

Erfüllungsort für unsere sowie die vertraglichen und sonstigen Pflichten des Bestellers ist der Ort unserer bearbeitenden Geschäftsstelle (Zentrale oder Filiale), für die Geldschulden des Bestellers der Hauptsitz unserer Gesellschaft in Merseburg.

Gerichtsstand für alle zwischen uns und dem Besteller sich ergebenden Streitigkeiten ist Halle an der Saale. 


AGB_Version5_gültig ab 01.01.2013